Ausnahmebewilligung für Ladenschlusszeiten am Sonntag, 14. Februar 2021 (Valentinstag) nach § 23 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
vom 5. Februar 2021 Az. I5/6131-1/396

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales erlässt auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zustän-digkeiten (ZustV-GA), in Verbindung mit Ziff. 8.4 der Anlage zur ZustV-GA aufgrund des bayernweit einheitlichen Anlasses der Bewilligung folgende befristete Allgemeinverfügung:

Alle Verkaufsstellen in Bayern, in denen in erheblichem Umfang Blumen feilgehalten werden, dürfen am Sonntag, 14. Februar 2021 (Valentinstag), in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr zum Zwecke der Abgabe von Blumen geöffnet sein. Die geltenden infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt und sind zu beachten. Die Gesamtöffnungszeit darf einschließlich der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntVerkV) zugelassenen Verkaufszeit vier Stunden nicht überschreiten. Soweit in Gemeinden am 14. Februar 2021 eine Ladenöffnung zum Zwecke des Verkaufs von Blumen bereits aufgrund von § 10 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG in Verbindung mit § 1 der Ladenschlussverordnung (LSchlV) oder § 14 Abs. 1 LadSchlG zulässig ist, findet diese Allgemeinverfügung dort keine Anwendung. Diese Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar. Diese Allgemeinverfügung tritt am 14. Februar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 14. Februar 2021 außer Kraft.

Hinweise:
Die geltenden infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen werden durch diese Allgemeinverfügung nicht berührt. Die Abgabe von Blumen u. ä. ist daher nur unter Beachtung dieser Vorgaben zulässig. Zum Erlasszeitpunkt dieser Allgemeinverfügung (5. Februar 2021) ist nach der geltenden Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) somit nur die Abholung oder Auslieferung vorbestellter Blumen zulässig.

Verkaufsstellen erfüllen den Tatbestand „in erheblichem Umfang“ jedenfalls dann, wenn im Verhältnis zum gesamten Warensortiment der Verkaufsstelle der Anteil an Blumen am Gesamtumsatz mehr als 50 % beträgt.

Durch diese Ausnahmebewilligung werden die gesetzlichen beziehungsweise tariflichen Bestimmungen über die zulässige Arbeitszeit nicht berührt. Bezüglich der Arbeitszeiten des Verkaufspersonals wird auf § 17 Abs. 8 LadSchlG hingewiesen. Des Weiteren sind insbesondere die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) sowie des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einzuhalten.

Begründung:
Das LadSchlG in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), das zuletzt durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, lässt gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG die Bewilligung von befristeten Ausnahmen von den Ladenschlusszeiten nach § 3 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG zu, sofern diese im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten (ZustV-GA) vom 9. Dezember 2014 (GVBl. S. 555, BayRS 805-2-A/U), die durch § 1 Abs. 358 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, in Verbindung mit Nr. 8.4 der Anlage zu dieser Verordnung für die Bewilligung von bayernweiten Ausnahmen im Rahmen des § 23 Abs. 1 LadSchlG zuständig.