Sylvia Wernsdorfer

Das Bundeskabinett hat sich am 24.8.2022 mit zwei Energieeinsparverordnungen befasst. 1. Mit der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV). Diese Verordnung bedarf keines Beschlusses des Bundestags oder Bundesrats und soll zum 1. September in Kraft treten. 2. Mit der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV); sie soll 2 Jahre gültig sein. Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll am 1. Oktober in Kraft treten. Die Verordnungen enthalten erste kurz- und mittelfristige Maßnahmen zum Einsparen von Gas und Energie insgesamt für öffentliche Körperschaften, Unternehmen und Privathaushalte. Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung [...]

Checkliste für ein Wohngrundstück Wir möchten Sie darüber informieren, dass die bayerischen Grundsteuervordrucke in der grauen Variante zum Ausfüllen am PC jetzt auf www.grundsteuer.bayern.de freigeschaltet sind. Die Grundsteuervordrucke können ausgedruckt, anschließend unterschrieben und ab dem 1. Juli 2022 an das zuständige Finanzamt übermittelt werden. Sie dürfen nicht handschriftlich ausgefüllt werden, da dies zu Problemen beim späteren Scannen durch die Finanzverwaltung führen kann. Sofern Steuerpflichtige ihre Erklärungen handschriftlich ausfüllen wollen, können sie die Papiervordrucke verwenden, die ab dem 1. Juli 2022 in den Finanzämtern sowie den Verwaltungen der Städte und Gemeinden in Bayern zu Verfügung gestellt werden. Die unter www.grundsteuer.bayern.de eingestellten Formulare dienen [...]

Neuregelung der Grundsteuer Für die Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Sie fließt in die Finanzierung der Infrastruktur, zum Beispiel in den Bau von Straßen und dient der Finanzierung von Schulen und Kitas. Sie hat Bedeutung für jeden von uns. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Grundsteuer im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Der Bayerische Landtag hat am 23. November 2021 zur Neuregelung der Grundsteuer ein eigenes Landesgrundsteuergesetz verabschiedet. Von 2025 an spielt der Wert eines Grundstücks bei der Berechnung der Grundsteuer in Bayern keine Rolle mehr. Die [...]

Sicherlich haben Sie schon festgestellt, dass auf dem Parkplatz der Ebrachtalhalle ein Grüngutcontainer steht. Bitte beachten Sie nachfolgende Hinweise: Hinweise für die Grüngutanlieferungen: Die Anlieferungen dürfen nur während der vorgegebenen Abgabezeiten erfolgen, diese werden noch bekanntgegeben. Vor Beginn bzw. nach Ende dieser Zeiten dürfen keine Gartenabfälle vor dem Container gelagert oder eingeworfen werden. Die Annahme von Grüngut ist auf eine Menge von drei Kubikmeter pro Anlieferung beschränkt. Es werden ausschließlich pflanzliche Abfälle mitgenommen, Biomüll bzw. Altholz darf nicht angeliefert werden. Diese Abfälle gehören in die Biomülltonne bzw. können am Wertstoffhof in Medbach abgegeben werden. Die Gartenabfälle möglichst locker verpackt bzw. [...]